Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „WAS GEHT…? N Klub fragt nach“ sorgte erneut für eine spannende Diskussion vor vollem Haus: 230 Gäste verfolgten am Mittwochabend im Opernloft Hamburg das 90-minütige Gespräch zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und N Klub-Initiator Lars Meier. In gewohnt offener Atmosphäre sprach Günther über seine Streitlust in der CDU, seine Sicht auf die Bundespolitik, wirtschaftliche Herausforderungen und sein persönliches Verständnis von Nachhaltigkeit.
Als einer der eigenständigeren Stimmen in der CDU hat sich Günther immer wieder gegen den Kurs von Friedrich Merz gestellt. Besonders die Zusammenarbeit mit den Grünen und seine enge Verbindung zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sorgen für Aufsehen in der eigenen Partei. „Es geht uns darum, die Demokratie zu erhalten. Wenn wir in der Politik nur noch den Gegner anfeinden, anstatt Probleme zu lösen, dann machen wir es denen leicht, die einfache Antworten liefern“, so Günther. Auf die Frage nach seiner politischen Zukunft erteilte Günther Berlin eine klare Absage: „Mich reizt es nicht, nach Berlin zu gehen. In Berlin herrscht ein völlig anderer Politikstil, wir müssen da effektiv gegen an arbeiten.“ Seine Heimat Schleswig-Holstein bezeichnete er als Vorbild für sachorientierte Politik ohne parteipolitische Grabenkämpfe und kann sich eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins vorstellen: „2027 bin ich 53 Jahre alt – da kann man definitiv noch weitermachen.“ Im aktuellen Wahljahr sieht Günther drei Kernthemen als entscheidend an: Klimaziele erreichen, wirtschaftlichen Wohlstand sichern und die Migrationspolitik reformieren. „Wir müssen das Thema Migration mit weniger Schaum vorm Mund und mehr klarem Kopf diskutieren. 300.000 Menschen werden uns 2035 in Schleswig-Holstein als Arbeitskraft fehlen, wenn wir diese drei Themen nicht lösen“, so der Ministerpräsident. Besonders im Bereich Wirtschaft sieht Günther Schleswig-Holstein als Vorreiter: „Wir haben riesige Ansiedlungserfolge, weil wir 170 Prozent unseres Strombedarfs durch erneuerbare Energien decken. Das ist ein echter Standortvorteil.“ Kritisch äußerte er sich zur wirtschaftlichen Entwicklung südlicher Bundesländer: „Im Süden sind viele Länder falsch abgebogen. Die haben zu lange auf Gas aus Russland gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien verschlafen.“
Energie, Wirtschaft und Fehlentscheidungen
Günther sieht Schleswig-Holstein als Pionierregion für die Energiewende und zeigte sich optimistisch: „Ich bin mir sicher, dass wir 2027 oder 2028 eine Batterieproduktion in Schleswig-Holstein haben werden.“ Gleichzeitig kritisierte er die wechselnde Strategie der Bundesregierung im Bereich Elektromobilität: „Die Schieflage kommt daher, dass zum Beispiel die Ziele in der Elektromobilität immer wieder geändert worden sind.“ Ein weiteres Problem sieht er in den hohen Energiekosten: „Die Energiepreise sind künstlich zu hoch. Deshalb gibt es keine Investitionsentscheidungen, weil Unternehmen keine Planungssicherheit haben.“
Mit Blick auf den Rechtsruck in Deutschland betonte Günther: „Die AfD bekommt man wieder klein, wenn die Dinge gelöst werden. Menschen wählen Protest, wenn sie das Gefühl haben, dass Politik keine Lösungen liefert.“
Politik braucht Entscheidungsfreiräume
Zum Thema Regierungsbildung und politische Kompromissfindung sagte Günther: „Entscheidend ist, keine Gräben zu haben, um eine Regierung bilden zu können. Ein Negativbeispiel ist Österreich, wo die demokratischen Parteien sich so zerstritten haben, dass plötzlich die Rechtsextremen in Regierungsverantwortung stehen.“ Zur Transparenz in der Politik zeigte er sich pragmatisch: „Alle Akten öffentlich? Für‘n Arsch ist das! Wir brauchen Freiräume in der Politik, um auch mal offen und vertraulich zu diskutieren.“
Die Fragen der Gäste
Am Ende der Veranstaltung stellten einige Gäste aus verschiedenen Bereichen der Hamburger Wirtschaft ihre Fragen an den Ministerpräsidenten. Kathrin Wirth-Ueberschär, Direktorin des Hotels Reichshof und Vize-Chefin der DEHOGA, wollte etwas zu den Herausforderungen in der Hotel- und Gastronomiebranche wissen. Günther betonte: „Die Branche hat es schwer, weil Personalmangel und hohe Energiekosten die Betriebe unter Druck setzen. Wir müssen für bessere Rahmenbedingungen sorgen.“ Patrick Gebhardt, Gastronom, thematisierte die Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie. Günther zeigte Verständnis: „Das ist eine Belastung, die nicht zur richtigen Zeit kommt. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier eine langfristige Lösung finden.“ Marc von Itter, Geschäftsführer des MARKK Museums am Rothenbaum, sprach die Bedeutung von Kulturförderung an. Günther betonte: „Kultur ist kein Luxus, sondern essenziell für eine lebendige Demokratie. Wir müssen weiter in kulturelle Einrichtungen investieren. Kultur und Sport sind dabei zentrale Faktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
